ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Distanzierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) von den Methoden der Antifa gelobt. „Über die politischen Grenzen hinweg müssen die demokratischen Kräfte Herrn Ramelow dankbar dafür sein, daß er die kriminellen Methoden der Antifa schonungslos offengelegt hat“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT.
„Ja, die Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Herrn Ramelow.“ Seine Partei müsse sich mit den Verstrickungen sowie der Zusammenarbeit ihres linksradikalen Flügels mit „Linkschaoten“ kritisch auseinandersetzen. „Eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Extremisten gehört sich nicht“, betonte Höcke.
„Nazi-Methoden“
Ramelow hatte zuvor der Antifa „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Hintergrund ist der Aufruf mehrerer linksextremistischer Organisationen zu einer Demonstration an Höckes Wohnort Anfang Mai.
.@TLZnews; das gehört sich nicht! Das sind Nazi Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) 10. April 2016
„Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!“, heißt es in dem Aufruf im Internet. Es sei verwunderlich, „daß bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen“.
Ramelow kritisierte das Vorhaben und schrieb auf Twitter: „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem+gegen wen! Zweck heiligt nicht die Mittel!“ Dies sei die Methode der NSDAP gewesen und deswegen tabu.
Partei geht auf Distanz zu Ramelow
In seiner eigenen Partei stieß Ramelow damit auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte der Thüringer Allgemeinen, er könne die Kritik an der Demonstration zwar teilweise nachvollziehen, halte die Wortwahl aber für „ungeeignet.“ Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe für die Verbrechen der NS-Herrschaft und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden.
Ich versteh nicht, wie man ein Grundrecht missbrauchen kann. pic.twitter.com/XRIm4XqNqA
— Katharina König (@KatharinaKoenig) 14. April 2016
Die Landtagsabgeordnete Katharina König, die gute Kontakte zur linksextremen Antifa unterhält, schrieb auf Twitter: Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, das nicht mißbraucht werden könne. Zuvor hatte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) kritisiert, die Initiatoren der Anti-Höcke-Demonstration müßten sich fragen lassen, ob sie in diesem Fall das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht mißbrauchten.
Lengsfeld: „Well done, Bodo, do it again!“
Lob für Ramelow kam dagegen von der CDU-Politikerin und früheren Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. „Ich hätte nie geglaubt, daß ich mal zu einem Linken-Politiker sagen würde: ‘Well done, Bodo, do it again!’“, schrieb Lengsfeld auf ihrer Internetseite.
Lächerliches #Linkes Schauspiel! Zw #Ramelow, #Linke u #Antifa passt kein Blatt Papier, so eng stehen sie zusammen! https://t.co/KADxzbSbG6
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) 13. April 2016
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hielt Ramelows Äußerungen dagegen für unglaubwürdig. Diese seien ein „lächerliches linkes Schauspiel“, schrieb er auf Twitter. Zwischen Ramelow, die Linkspartei und die Antifa passe kein Blatt Papier“. (krk)
