HAMBURG. Ein Bezirkschef in Hamburg hat angekündigt, einen Vermieter zu enteignen und seine Wohnungen zwangssanieren zu lassen. Hintergrund ist ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hamm, das laut Bezirkschef Falko Droßmann (SPD) seit 2012 leersteht. Nun sollen sechs Wohnungen saniert und zwangsvermietet werden. Die Kosten soll der Eigentümer tragen, berichtet die Welt.
Erst wenn die Wohnungen vermietet sind, soll der Eigentümer nach Droßmanns Plänen die Wohnungen zurückbekommen. Zudem müßten die Mieter entsprechend gesicherte Verträge erhalten. „In einer Stadt wie Hamburg können wir es nicht dulden, daß Wohnungen leerstehen“, sagt der SPD-Politiker.
Der Vorstoß sei „ein Schritt, den wir bei Erfolg weiter beschreiten werden“. Grundlage für die Maßnahme sei das Wohnraumschutzgesetz, das 2013 verschärft worden war. Es ist der bislang erste Fall, in dem ein Bezirkschef derart gegen einen Vermieter vorgeht. „Wir machen das jetzt einfach“, betont er. Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wisse über die Pläne Bescheid.
Mietverein begeistert
„Es ist gut, daß bei renitenten Vermietern endlich Kante gezeigt wird“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Mietverein zu Hamburg, Siegmund Chychla, laut der Zeitung. Es sei jedoch bedauerlich, daß es so lange gedauert habe, bis ein Bezirkschef diesen Schritt wage.
Chychla hofft auf ein Signalwirkung des Falls. „Es wäre doch erfreulich, wenn das Ganze eine generalpräventive Wirkung hätte und andere Vermieter, die der Stadt auf der Nase herumgetanzt haben, in die Spur gebracht würden“, sagt er. Häufig fehle den Bezirken das Personal, um „verdächtige Vermieter“ hinreichend zu überwachen. (ls)
