TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Mißbrauch des Asylrechts beklagt. „Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, daß die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß mißbraucht werden könnte“, sagte Palmer der Welt.

Es sei nicht falsch zu helfen. „Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben.“ Der Grünen-Politiker sieht einen direkten Zusammenhang, zwischen den Sex-Attacken zu Silvester und der unkontrollierten Einwanderung. „Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muß man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!“

Junge Männer ohne Bindungen sind gefährlicher

Es gehe ihm nicht um kulturelle oder religiöse Perspektiven, betonte Palmer. „Es geht um etwas, das sich ganz einfach aus dem Alltag nachvollziehen läßt: Junge Männer ohne Bindungen, die nichts zu verlieren und auch nichts zu befürchten haben, sind gefährlicher als andere Bevölkerungsgruppen.“ Dies gelte unabhängig vom Kulturkreis.

Insbesondere, was die Silvesterübergriffe angeht, stelle sich die Frage: „Hätten diese Übergriffe auch stattgefunden, wenn die rund 1000 Täter gar nicht erst im Schutz einer großen Fluchtbewegung nach Deutschland gekommen wären?“ Die Antwort, laute „Nein“. Deshalb dürfe niemand mehr unkontrolliert und registriert nach Deutschland einreisen. Der Staat müsse wissen, wer sich wo im Land aufhält. Dies habe eine abschreckende Wirkung. Zudem müßten Lücken im Strafrecht geschlossen werden, forderte Palmer.

Zu wenig Hilfe

Vor kurzem schrieb Palmer in dem sozialen Netzwerk Facebook, es sei nicht rechts oder rassistisch, zu verlangen, daß auch asylbedingte Einwanderung kontrolliert erfolgen müsse. „Wir müssen wissen, wer kommt, wo er sich aufhält und rechtlich und praktisch in der Lage sein, auf Verstöße gegen unsere Rechtsordnung mit Strafen zu reagieren. Das war erkennbar letztes Jahr nicht der Fall.“ Wer dies dennoch tat, sei in die rechte Ecke abgeschoben worden.

Mittlerweile seien die Grenzen unter Kontrolle, woraus allerdings die Verpflichtung erwachse, direkt zu helfen. „Wir sollten jetzt den Familiennachzug beschleunigen und nach den Vereinbarungen aus dem EU-Abkommen mit der Türkei gezielt syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, fordert Palmer in der Welt. „Wir helfen zu wenig.“ (ls)