Pkw-Maut: Streit mit EU vor dem Europäischen Gerichtshof Foto: dpa
Ungleichbehandlung

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Die geplante Abgabe sei eine „diskriminierende Straßenbenutzungsgebühr“, gab Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt. Zwar sollen auch Inländer die Maut zahlen. Für in Deutschland zugelassen Fahrzeuge sieht die „Infrastrukturabgabe“ allerdings einen Abzug von der jährlichen Kfz-Steuer in Höhe der Maut vor.

„Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Eigentlich sollte das entsprechende Gesetz am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Wegen des Streits mit der EU hatte sich der Termin verschoben.

Maut für Dobrindt europarechtskonform

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Donnerstag, die Pkw-Maut sei „europarechtskonform“. Vor dem Europäischen Gerichtshof erwarte Deutschland ein schnelles Verfahren, „damit die Infrastrukturabgabe anschließend technische umgesetzt werden kann“. Daß die EU-Kommission nun über ihr weiteres Vorgehen entschieden habe, hieß er gut.

Die Behörde hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In der Folge wechselten immer wieder Schreiben zwischen Berlin und Brüssel. Die Bedenken seien aber nicht ausgeräumt worden, teilte die Behörde mit. (ls)

Pkw-Maut: Streit mit EU vor dem Europäischen Gerichtshof Foto: dpa

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