BERLIN. Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise der Regierung in Ankara zu sehr entgegenzukommen. Insbesondere eine mögliche Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken lehnen die Christsozialen ab.
„Unser Ziel ist der Schutz der europäischen Außengrenzen. Daher ist wichtig, daß man bei der Bewältigung einer solch großen Herausforderung mit der Türkei als europäisches Nachbarland spricht“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, der JUNGEN FREIHEIT. Momentan liefen die Verhandlungen, deswegen könne man die Ergebnisse noch nicht bewerten. „Die CSU hat aber bereits deutlich angemerkt, daß wir einer Visafreiheit für die Türkei ablehnend gegenüberstehen“, betonte der CSU-Innenexperte.
Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Es sei zwar im deutschen Interesse, mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage eng zusammenzuarbeiten. „Auf der anderen Seite dürfen wir der Türkei aber nicht zu viele Zugeständnisse machen“, warnte er in der Rheinischen Post. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen.“ Als man die Visumpflicht für einige Westbalkanstaaten abgeschafft habe, seien schon bald die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern „explodiert“.
„Pure Erpressung“
Kritisch äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Frieser. Daß die Türkei jetzt in der Visafrage Druck mache, sei nichts als „pure Erpressung“, sagte er dem Handelsblatt. Man könne über Visumserleichterungen für Wirtschaftskontakte oder Verwandtschaftsbesuche reden, nicht aber über eine komplette Visumsfreiheit. Die Türkei sei nicht einmal in der Lage, zu garantieren, daß derjenige, der da nach Deutschland einreisen wolle, auch tatsächlich türkischer Staatsbürger sei.
Bei dem jüngsten Treffen der Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel am Montag war es um Möglichkeiten gegangen, wie die Flüchtlingsströme nach Europa gedrosselt werden können. Kanzlerin Merkel setzt dabei vor allem auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine engere Kooperation mit der Türkei.
Visa-Pflicht könnte im Juni fallen
Diese soll wiederum dadurch entlastet werden, daß die EU ihr größere Flüchtlingskontingente abnimmt und diese innerhalb Europas verteilt. Gleichzeitig soll die Türkei bei der Grenzsicherung sowie der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden.
Die Türkei verlangt im Gegenzug unter anderem Visafreiheit für ihre Bürger und eine verbesserte Perspektive für einen Beitritt zur EU. Sollte sich die EU mit der Türkei einigen, könnte bereits Ende Juni 2016 die Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger abgeschafft werden. (krk)
