Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU ihre Forderungen zur Verschärfung der Asylpolitik in einem Paket zusammengefaßt. In einer Beschlußvorlage für ihre Vorstandsklausur am Wochenende bündelte sie neue und alte Ansätze. „Ein Staat muß selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das“, heißt es in dem Papier. Im Detail strebt die CSU folgende Maßnahmen an:
- Vorrang für christliche Zuwanderer
- Burka-Verbot
- Abschaffung der doppelten Staatangehörigkeit
- Gesetzliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr
- Transitzonen an der Grenze
- Klärung des Bleiberechts in den Transitzonen
- Konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht
„Leitkultur“ soll in bayerische Verfassung
Zudem will die CSU die deutsche „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung verankern. „Wir sind dagegen, daß sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt“, betont sie in der Beschlußvorlage. Die Partei lehne daher auch „Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“ ab.
Zu dem Maßnahmenpaket fordert die CSU eine wirkungsvolle Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. An dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei möchte die Partei festhalten, die Visa-Freiheit für die Türkei lehnt sie jedoch ab.
Kritik von der AfD
Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Forderungen der CSU als „Show um in Bayern zu punkten“ kritisiert. „Das ist immer dasselbe und es geht einem auf die Nerven. Wenn die CSU es ernst meinen würde, müßte sie schon längst die Koalition verlassen haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Es stünden durchaus „gescheite Sachen in dem Papier“, „daß die CSU nichts tut, um diese umzusetzen, nutzt am Ende aber der AfD.“ (gb)
