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Ermittlungen wegen Sitzblockade: Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf

Ermittlungen wegen Sitzblockade: Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf

Ermittlungen wegen Sitzblockade: Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf

Sitzblockade (Symbolfoto)
Sitzblockade (Symbolfoto)
Sitzblockade (Symbolfoto): Ermittlungen gegen Linken-Abgeordnete Foto: dpa
Ermittlungen wegen Sitzblockade
 

Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Kuhnert freigemacht. Die Abgeordnete hatte in der Stadt am 23. Januar an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ teilgenommen und soll dabei einen Polizisten getreten haben.
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BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Kuhnert freigemacht. „Gegen Frau Kunert darf ermittelt werden, vom Bundestag gab es keine Einwände gegen die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete“, sagte ein Sprecher der Stendaler Staatsanwaltschaft.

Die Abgeordnete hatte in der Stadt am 23. Januar an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ teilgenommen. Die Politikerin kam dabei der Aufforderung der Polizei nicht nach, die Straße zu räumen. Fotos zeigen, wie die Politikerin von mehreren Polizisten weggetragen werden muß.

Ein Polizist erstattete daraufhin nach Angaben der Magdeburger Volksstimme Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Demnach habe Kuhnert auch einen Polizisten getreten. Die Parlamentarierin bestreitet die Vorwürfe. Im Gegenzug hatte sie die Polizei wegen Körperverletzung angezeigt. (ho)

Sitzblockade (Symbolfoto): Ermittlungen gegen Linken-Abgeordnete Foto: dpa
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