HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen. „Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann.
Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD, wonach in der Hansestadt gegen fünf Personen aus „rechtsextremen Kreisen“ Haftbefehle vorliegen, die noch nicht vollstreckt wurden. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, forderte Nockemann.
Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten
Dazu sei es nötig, die Polizei besser auszustatten und, sofern sich die Täter ins Ausland abgesetzt hätten, die Geheimdienste einzuschalten. Es dürfe für keinen Täter-Rabatt geben, betonte der AfD-Politiker. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“
Unterdessen wurde bekannt, daß die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen ist. Insgesamt zählten die Behörden 921 entsprechende Delikte. Dies sind fast doppelt soviel wie im Jahr 2014. Bei den Angriffen seien 691 Menschen verletzt worden, berichtet der Tagesspiegel. Die Zahlen gehen demnach aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von SPD, Linkspartei und Grünen hervor. (ho)
