Joachim Herrmann
Joachim Herrmann: Scharfe Kritik an der SPD Foto: dpa

CSU gegen kritisiert SPD-Vorhaben
 

„Wir brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit“

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den SPD-Vorschlägen für ein neues Einwanderungsgesetz eine Abfuhr erteilt. „Die SPD vermeidet jede konkrete Aussage, wer nach SPD-System zusätzlich bei uns einwandern können soll, der das nach geltender Rechtslage bisher nicht könnte“, sagte Herrmann am Dienstag. Die SPD führe hier eine „theoretische Scheindebatte“.

Herrmann bezeichnete es als bedauerlich, daß die Existenz von rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland im Konzept der SPD keine Rolle spiele. „Wir brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit“, betonte der CSU-Politiker. Laut Herrmann betrug der Anteil der Ausländer unter allen Arbeitslosen im Dezember 2014 rund 19,1 Prozent.

„Ein Armutszeugnis“

„Es wäre also klüger, die SPD würde sich stärker mit der Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschäftigen, anstatt mehr Zuwanderung zu fordern. Für eine sozialdemokratische Partei ist das ein Armutszeugnis.“ Zugleich unterstrich der bayerische Innenminister, bei guter beruflicher Qualifikation erhielten Ausländer, die nicht aus der EU kommen, schon heute Zugang zum Arbeitsmarkt. Innerhalb der EU gelte zudem die Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

Anlaß der Debatte ist ein Positionspapier des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann. Dieses sieht ein Punktesystem vor, um mehr Anreize für qualifizierte Einwanderer zu schaffen. „Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können“, heißt es darin. Als Vorbild nannte er dabei unter anderem das Einwanderungsmodell von Kanada.

Nordafrikaner, Türken und Osteuropäer als Zielgruppe

Bereits in der vergangenen Woche hatte Oppermann für ein entsprechendes Vorhaben geworben. „Sechs bis sieben Millionen Erwerbstätige gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Die werden uns fehlen. Wir müssen das jetzt angehen und nicht erst, wenn die Arbeitgeber nach Mitarbeitern suchen.“

Deswegen mache er sich für ein Einwanderungsgesetz stark. Deutschland müsse den Menschen im Ausland signalisieren, daß sie hierzulande gewollt seien. Konkret nannte Oppermann hierbei Osteuropa, Ägypten und die Türkei. (ho)

Joachim Herrmann: Scharfe Kritik an der SPD Foto: dpa
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