BREMEN. Nach der Terrorwarnung in Bremen und der Festnahme von zwei Salafisten am Wochenende hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) scharfe Kritik am Bremer Senat geäußert. „SPD und Grüne haben die salafistische Szene jahrelang ungestört agieren lassen“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT.
Anstatt die radikalen Islamisten zu bekämpfen, sei jahrelang auf Dialog gesetzt worden, kritisierte Timke. Als Beispiel nannte er den Staatsvertrag Bremens mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura. Teil dieses Dachverbandes ist auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung Millî Görüş. „Hier hat sich der Senat mit Verfassungsfeinden an einen Tisch gesetzt“, betonte der Innenexperte und ehemalige Bundespolizist.
Bremen ist Salafisten-Hochburg
Bremen gilt deutschlandweit als eine Hochburg des Salafismus. Laut Verfassungsschutz gibt es in der Hansestadt etwa 360 Salafisten. Während in Nordrhein-Westfalen auf knapp 10.000 Einwohner ein Salafisten kommt, sind es in Bremen lediglich etwa 1.500 Einwohner.
Wichtig sei nun, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die Salafisten vorzugehen. „Dialog mit Fanatikern hat keinen Sinn“, mahnte Timke. Dies müßten nun endlich auch SPD und Grüne verstehen. Kritik am Umfang des Polizeieinsatzes, bei dem schwerbewaffnete Polizisten in der Innenstadt und vor jüdischen Einrichtungen Position bezogen hatten, wies der Abgeordnete zurück. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor.“ In der kommenden Sitzung der Bremer Bürgerschaft will Timke zudem erfragen, ob bei den Verdächtigen Verbindungen zum sogenannten „Miri-Clan“ bestehen.
Bundesbehörde sah Gefahr von Terroranschlag
Hintergrund der Terrorwarnung in Bremen waren „konkrete Verdachtsmomente“ einer Bundesbehörde. Bereits im Herbst habe es erste Hinweise darauf gegeben, daß Personen aus der salafistischen Szene versuchten, an Waffen zu kommen, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Sonntag. Ende vergangener Woche habe sich die Bedrohungslage dann weiter zugespitzt.
Daraufhin kam es zur Durchsuchung der Wohnungen der beiden Tatverdächtigen sowie des Islamischen Kulturzentrum in der Innenstadt. Laut Polizei wurden dabei keine Waffen entdeckt. Gegen die Verdächtigen wird weiter wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. (ho)
