DRESDEN. Die Dresdner FDP hat scharfe Kritik an einem Asylcamp vor der Semperoper geäußert. „Das Camp muß umgehend geräumt werden. Die Demonstranten verstoßen nicht nur gegen Recht, sondern sie gießen in einer ohnehin angespannten Situation noch Öl ins Feuer.“
Die Versuche, die Diskussion über die Asyl- und Einwanderungspolitik auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, würden so untergraben, sagte der Dresdner FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow der JUNGEN FREIHEIT. Zudem warf er der sächsischen Landesregierung mangelnde Distanz zu Protesten vor. „Gerade die SPD läßt hier den notwendigen Abstand vermissen“, kritisierte Zastrow.
CDU: „unwürdige Provokation“
Hintergrund ist die Unterstützung einer linken Demonstration gegen das Asylrecht durch Teile der Landesregierung. Zu den unter anderem von den Gruppierungen „Dresden nazifrei“ und „Dresden für alle“ organisierten Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung waren am Sonnabend in Dresden auch die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und die Integrationsministerin Petra Köpping (beide SPD) gekommen.
Im Anschluß an die Demonstration errichteten Asylbewerber und linke Unterstützer ein Camp vor der Semperoper. Die Stadt forderte die Verantwortlichen am Montag jedoch auf, das Lager bis zum Abend zu räumen und Zelte sowie Dixi-Toiletten abzubauen.
Die CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat verurteilte das Camp als „unwürdige Provokation“. „Würde die Stadt diese widerrechtliche Besetzung dulden, wären wir nahe an einer Kapitulation des Rechtsstaats“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser. „Uns muß klar sein, daß die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden und kann Rechtsbruch nicht entschuldigen. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation“, warnte der CDU-Politiker.
CDU-Politiker Fischer: „Die Aktion schürt Frust“
Die Stadtführung sei daher aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Räumungsverordnung auch umgesetzt werde. „Gesetze und Verordnungen sind nur so stark, wie die staatlichen Institutionen auch deren Umsetzung und Einhaltung gewährleisten können.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer kritisierte, die Flüchtlinge vor der Semperoper würden für eine politische Kampagne mißbraucht. „Ich glaube nicht, daß die Initiative für das Camp von den Flüchtlingen ausging. Das ist alles viel zu generalstabsmäßig geplant und organisiert“, sagte Fischer der JF. Er vermute, daß linke Gruppen und Politiker für die Aktion verantwortlich seine.
„Man stelle sich vor, ich fliege nach Marokko und fordere dort kostenlose Arabischkurse, Alimentierung, eine gute Unterkunft, Sozialleistungen und die völlige rechtliche Gleichstellung mit Marokkanern. Unmöglich. Und deswegen glaube ich auch nicht, daß die Flüchtlinge so dreist sind.“ Anders, als die linken Unterstützer sich das aber erhofften, würde das Asylcamp nicht zu einer verbesserten Willkommenskultur führen, sondern die Wut der Bürger nur verstärken, warnte der CDU-Politiker. „Die Aktion schürt Frust.“
Ausländerbeauftragter wirbt um Dialog
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth warb am Montag für eine „sachliche Lösung“. Der CDU-Politiker habe sich einen eigenen Eindruck vor Ort gemacht und den Dialog mit den Demonstranten gesucht, sagte sein Sprecher Markus Guffler der JF. Er sei besorgt um die Sicherheit der Menschen in dem Protestcamp und habe die Verantwortlichen zu weiteren Gesprächen in den Landtag eingeladen. Nun gelte es, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Unterdessen will die Semperoper das Protestcamp offenbar nicht länger mit Wasser und Strom versorgen. Das bestätigte ein Sprecher des sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst der JF. Semperoper und Ministerium hätten sich am Montag darauf verständigt, daß es keine weitere Unterstützung gebe.
Grüne loben Aktion
Ursprünglich hatte das Bündnis „Dresden für alle“ die Semperoper gebeten, die Demonstration am Sonnabend mit Strom und Wasser zu versorgen. Diesem Wunsch sei man nachgekommen. Vom Errichten eines Zeltlagers sei aber nie die Rede gewesen. Wissenschaftsministerin Stange, die im Juni für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters kandidieren will, unterstütze dem Sprecher zufolge zwar das generelle Anliegen der Demonstranten, dies gelte aber nicht für das Asylcamp.
Lob für die Aktion kam dagegen von den Grünen: „Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muß menschlicher werden“, forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Volkmar Zschocke.
Der Dresdener AfD-Fraktion warnte vor dem Entstehen von Berliner Verhältnissen. In der Hauptstadt hatten illegale Flüchtlinge und linke Unterstützer mit Duldung der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Asylcamp errichtet, das sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelte. „Solche Verhältnisse darf es in Dresden nicht geben“, betonte Fraktionschef Stefan Vogel. „Es gibt in Deutschland Regeln, und an die müssen sich auch alle halten.“ (krk)
