BERLIN. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die österreichischen Sozialdemokarten für deren Bündnis mit der FPÖ im Burgenland scharf kritisiert. „Bei allem Verständnis für schwierige Regierungsfindungen: Es ist schlicht und einfach ein fataler Irrweg, daß die Sozialdemokraten im österreichischen Burgenland mit der FPÖ ein Bündnis eingehen wollen“, sagte Fahimi der Welt. Die SPÖ werde dies politisch noch bitter bereuen.
Die FPÖ wies Fahmis Kritik zurück. „Die SPD ist gut beraten, sich in ihrer Kritik an völlig normalen demokratischen Prozessen zurückzuhalten“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der JUNGEN FREIHEIT.
„Aufbrechen der Ausgrenzungspolitik“
Möglicherweise stehe bei der SPD aber die Angst im Vordergrund, daß die Wähler auch in Deutschland vermehrt Alternativen zum etablierten Parteienangebot suchten. „Diese Wähler auszugrenzen, kann in keinem demokratischen Staat ein taugliches Rezept sein. Das wäre eine der Lehren, die die SPD aus dem Aufbrechen der Ausgrenzungspolitik in Österreich ziehen könnte“, empfahl Vilimsky Fahimi.
Nach der Wahl im Burgenland hatten sich die dortige SPÖ auf ein Regierungsbündnis mit der FPÖ verständigt. Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl massive Stimmenzugewinne für sich verbuchen können.
Annen bezeichnet Koalition als „Schande“
Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hatte als Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen im Burgenland und in der Steiermark, wo die FPÖ ihr Stimmergebnis verdreifacht hatte, eine Koalition seiner Partei im Bund mit der FPÖ ausgeschlossen. Die Landesverbände könnten in dieser Frage aber autonom entscheiden.
Fahimi steht mit ihrer Kritik an der österreichischen Sozialdemokratie nicht alleine. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, bezeichnete die Koalition von SPÖ und FPÖ auf Facebook als „Schande“. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter, es sei kein Geheimnis, daß die SPD gegen „Koalitionen mit Rechtspopulisten“ sei. (krk)
