MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Vergleiche zwischen deutschen Vertriebenen und Asylbewerbern zurückgewiesen. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, daß sie solche Vergleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmißbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur.
Hintergrund ist die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anläßlich des ersten Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am vergangenen Sonnabend. Darin hatte er unter anderem gesagt: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.“
Balkan-Staaten sollen sichere Herkunftsländer werden
Seehofer warnte davor, die stetig steigenden Asylzahlen überforderten die Kommunen und könnten zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führen. Gerade der hohe Asylmißbrauch von Personen aus dem Balkan verärgere die Menschen. Deswegen müsse schneller und konsequenter abgeschoben werden, forderte der CSU-Chef. „Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können. Wir brauchen eine Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner.“
Und auch die EU sei in angesichts der Asylwelle gefragt. „Die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen.“ (krk)
