Gregor Gysi
Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag: Festrede bei den Leipziger Philamonikern Foto: picture alliance / dpa

Stasi-Zusammenarbeit
 

Richter beklagt schleppende Ermittlungen gegen Gysi

HALLE. Der ehemalige Richter Lothar Thoß hat die schleppenden Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, wegen Falschaussage beklagt. Es gebe Richtlinien, denen zufolge Angelegenheiten von größerer Bedeutung „besonders zügig bearbeitet werden sollten“, sagte der pensionierte Vorsitzende Richter des Münchner Landgerichtes gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Davon sei man nach über zwei Jahren deutlich entfernt. „Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.“

Hintergrund ist eine Anzeige gegen den Linkspartei-Politiker, die Thoß im November 2012 stellte. Gysi hatte sich zuvor gegen eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks gewehrt, die dessen mutmaßliche Kontakte zur Staatssicherheit der DDR behandelte. In diesem Zusammenhang gab Gysi die eidesstattliche Versicherung ab, demnach er „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ habe.

Staatsanwaltschaft: „Das gestaltet sich alles schwierig“

Aus einem Vermerk der Stasi-Unterlagenbehörde gehe jedoch hervor, daß Gysi am 16. Februar 1989 mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview mit dem Spiegel Auskunft gab. Demnach habe er gewußt, die Stasi vor sich zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen Gysi wurde im Januar 2013 offiziell eröffnet. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Hamburger Staatsanwaltschaft von sich. „Wir haben bisher nicht alle Zeugen vernommen“, sagte Sprecherin Nana Frombach der Zeitung.

Die Zeugenbefragung sei sehr schwierig. „Teilweise haben sie den Wohnort gewechselt oder sind schon tot.“ Da es sich zudem um ältere Personen handelt, können sie nur vor Ort vernommen werden. „Das gestaltet sich alles schwierig.“ Die Ermittlungen werden aber zu Ende geführt, versprach Frombach. Beweismittel könne man nicht ignorieren. „Angst, eine Entscheidung zu fällen, haben wir nicht.“ (FA)

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag: Festrede bei den Leipziger Philamonikern Foto: picture alliance / dpa
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