„Recht auf Teilhabe verwirkt“

Piratenpartei: AfD-Anhänger sind Nazis und Rassisten

BERLIN. Die Berliner Piratenpartei hat der Alternative für Deutschland Rassismus vorgeworfen. „Die AfD setzt auf rassistische Vorurteile und Haß und hat sich daher in unserem Verständnis von der Demokratie verabschiedet“, teilte der Vorstand mit. Bürger, die sich an Kundgebungen der Partei beteiligten, hätten „ihr Recht auf Teilhabe verwirkt“, heißt es in einer Erklärung.

Hintergrund ist eine von der AfD am Samstag geplante Demonstration in Berlin vor der CDU-Parteizentrale gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung. Die Piraten, die in Berlin auch im Abgeordnetenhaus vertreten sind, riefen zu Gegenprotesten auf.

„Die Piratenpartei Berlin setzt ein klares Zeichen für ein Berlin der Menschlichkeit.“ Ziel sei ein „demokratisches, weltoffenes Berlin, in dem Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Bereicherung unseres gemeinsamen Lebensraumes gesehen werden“.

Auch andere Parteien und Linksextremisten mobilisieren

Jeder, der die „neuen Mitbürger“ diskriminiere, „darf in dieser Stadt nicht auf Solidarität für sich selbst hoffen“, betonten die Piraten. „Kein Fußbreit für Nazis und Rassisten.“ Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Günter Brinker, reagierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT empört auf die Äußerungen: „Das ist eine widerliche Hetze und Verleumdung, das hat mit einer demokratischen Wahrnehmung nichts mehr zu tun. Die Piraten entlarven sich nur selbst!“

Zuvor hatten bereits SPD, Linkspartei, Grüne und CDU die geplante AfD-Kundgebung heftig kritisiert. Es sei „demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten. Denn in unserer Hauptstadt ist kein Platz für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Parteien. Die Piraten wurden nicht nach einer Beteiligung gefragt, teilten jedoch mit: „Im Kampf gegen den Faschismus und für die Geflüchteten müssen Parteigrenzen überwunden werden.“

Auch die linksextreme Szene rief zu Gegenaktionen auf. „Wir können es nicht zulassen, daß sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren“, heißt es auf einer Internetplattform, auf der regelmäßig zu Gewalt gegen Polizisten und AfD-Mitglieder aufgerufen wird. (ho)

Der Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm: Spricht Bürgern Teilhabe ab Foto: dpa

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