OLPE. Nordrhein-Westfalen hat eine Familienferienstätte im sauerländischen Olpe zur sofortigen Unterbringung von Einwanderern aus dem Kosovo beschlagnahmt. „Das Land war offenbar gezwungen, spontan zu handeln und hat dann nach dem Ordnungsbehörden-Gesetz reagiert, um die Obdachlosigkeit zu verhindern“, erläuterte Bürgermeister Horst Müller (CDU) im Stadtrat. „Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, daß es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe“, wird Müller von der WAZ zitiert.
Der Sprecher der Bezirksregierung in Arnsberg, Christoph Söbbeler, verteidigte die Maßnahme. „Wir sind selbst von dieser Situation überfahren worden“, sagte er dem Medienportal. „Als an einem Tag 800 Menschen kamen, dachten wir, das wäre der absolute Spitzentag, vorgestern waren es dann etwa 1.000 und heute bis jetzt schon fast 700.“ In Fällen von Gefahr für Leib und Leben habe der Staat das Recht, sich über Eigentumsrechte hinweg zu setzen. Vorausgegangen war der Maßnahme ein Alarmruf von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Alte Pläne sind nun Makulatur
Ursprünglich war geplant, daß die Stadt Olpe die Familiengaststätte vom Kolpingwerk übernimmt und Einwanderer in Eigenregie einquartiere. In einer Bürgeranhörung garantierte Müller besorgten Anwohnern laut WDR, die Anlage „mit maximal 400 Flüchtlingen“ zu belegen. Es werde keinen Kriminalitätsschwerpunkt geben. Diese Pläne sind nun Makulatur. Mit der Beschlagnahmung „sind wir als Stadt ab sofort nicht mehr zuständig“, bekräftigte Müller.
„Eine solche Maßnahme ergreifen wir sehr selten und nicht gerne, aber sonst hätten wir Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit schicken müssen“, heißt es seitens der Bezirksregierung. Grund für die drastische Maßnahme ist der Massenansturm von Einwanderern aus dem Kosovo. (FA)
