Palästinenser-Demonstration (2014)
Palästinenser-Demonstration (2014): Kritik an Konferenz Foto: picture alliance

Islamismus
 

Kritik an geplanter Palästinenser-Konferenz in Berlin

BERLIN. Eine geplante Konferenz von Sympathisanten der Terrororganisation Hamas in Berlin ist auf Widerstand gestoßen. Das einzige Ziel der Hamas sei die Beseitigung Israels, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß. „Daß eine Veranstaltung, die mit solchen mörderischen Zielen sympathisiert und für sie wirbt, in Berlin stattfinden soll, ist unerträglich.“

Die Senatsverwaltung für Inneres müsse unverzüglich eingreifen, wenn es dort zu judenfeindlichen Aussagen komme, forderte Stöß. Insgesamt werden am 25. April mehrere tausend Hamas-Anhänger in Berlin erwartet. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele, könne diese kaum verhindert werden. Dies bedeute jedoch nicht, daß „sie ein rechtsfreier Raum ist“, betonte Henkel.

Tarnorganisation der Hamas

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zeigte sich entsetzt: „Die Veranstaltung soll Vorurteile schüren und womöglich schlimmstenfalls Terror und Gewalt der Hamas legitimieren oder gar verherrlichen.“ Die Tagung diene „weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis.“

Veranstaltet wird die Kundgebung von der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ und dem „Palestinian Return Center“. Beide unterhalten nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes Kontakte zur Hamas oder werden als Hamas-Tarnorganisation eingeschätzt.

Politiker von SPD und Linkspartei werden nicht sprechen

Als Reaktion auf die Kritik sagten die beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke sowie der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser ihre angekündigte Teilnahme ab.

Die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands“ wies die Vorwürfe zurück. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, daß wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Suhail Abu Shammala. Die Organisatoren „vermitteln diese Prinzipien in ihren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“. (ho)

Palästinenser-Demonstration (2014): Kritik an Konferenz Foto: picture alliance
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