Illegale Einwanderung

Jeder kämpft für sich allein

Militäreinsätze gegen Schlepperbanden, bei denen Schleuserboote zwar zerstört, aber der Weitertransport der illegalen Einwanderer ans Ziel von europäischen Marineeinheiten übernommen wird? Sodann statt sofortiger Rückführung eine Verteilung der Immigranten auf einzelne EU-Staaten nach Quoten? Was derzeit auf europäischer Ebene an Maßnahmen gegen den außer Kontrolle geratenen Asylansturm auf die löchrigen EU-Außengrenzen diskutiert wird, ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Keine dieser Strategien wird funktionieren, weil im Zweifel die Nationalstaaten – Deutschland vielleicht ausgenommen – ihre vitalen Eigeninteressen an erste Stelle setzen. Rafft Europa sich nicht auf, endlich doch noch zur „Festung“ zu werden und die EU-Außengrenzen gemeinsam wirkungsvoll abzuschotten, müssen die einzelnen Staaten diese Aufgabe für sich selbst übernehmen, auch Deutschland.

Illegale Einwanderung im ganz großen Stil

Denn die Entscheidung, wer ins Land kommen, von Sozialsystem und Arbeitsmarkt profitieren und sich dauerhaft niederlassen kann und darf, ist eine Kernfrage der nationalen Souveränität. Der Massenansturm vom afrikanischen Kontinent und aus dem Nahen und Mittleren Orient auf die europäischen Wohlfahrtsstaaten findet zwar unter der Flagge des Asylrechts statt, tatsächlich handelt es sich aber um unkontrollierte und illegale Einwanderung im ganz großen Stil. Jede Strategie, die diese Tatsache ignoriert, ist schon im Ansatz gescheitert.

Die ins Dublin-II-Abkommen übernommene Drittstaatenregelung, die die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen dem ersten sicheren Aufnahmeland zuweist, hat Deutschland in den ersten Jahren nach dem „Asylkompromiß“ von 1993 zwar tatsächlich Entlastung verschafft. Unter den Bedingungen einer exponentiell anwachsenden Einwanderungswelle hat sie sich als nicht ernstfalltauglich erwiesen. Der „sacro egoismo“ der Erstkontaktländer ist stärker als das europäische Vertragspapier: Grenzstaaten wie Polen, Griechenland oder Italien haben kein gesteigertes Interesse, stellvertretend für das im Binnenraum gelegene Deutschland die Abwehr illegaler Einwanderer zu übernehmen, deren Ziel ohnehin von vornherein die üppig gefüllten Wohlstandstöpfe der müde gewordenen Deutschen sind. Sie werden einfach durchgewinkt, Hunderte, Tausende jeden Tag.

Quotenregelung als vergiftetes Geschenk für Deutschland

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Flüchtlingsquoten“ wären nur scheinbar und auf den ersten Blick vorteilhaft für Deutschland, das derzeit die Hauptlast des Asylansturms trägt. Tatsächlich sind sie ein vergiftetes Geschenk. Sie würden der Bundesrepublik nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich die Hoheit und Verfügungsgewalt darüber entziehen, wen sie auf ihrem Territorium aufnimmt. Der Mißbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung würde institutionalisiert und legitimiert.

Die scheinbar „gerecht“ auf andere EU-Länder verteilten illegalen Einwanderer würden trotzdem Mittel und Wege finden, im Zuge von Binnenwanderungen ins angestrebte Land zu gelangen. Sie sind eben in ihrer Masse keine verarmten und entkräfteten Verfolgten, sondern zielstrebige, mit modernster Technik und zumindest dem Startkapital für die Finanzierung der Überfahrt ausgestattete Immigranten, die genau informiert sind, wo die Aufnahmestimmung am günstigsten ist, die Kontrollen am laxesten und die zu erwartenden Geldmittel und Startbedingungen am vorteilhaftesten.

Und schließlich wird auch die „Flüchtlings“-Quote, wie Dublin, an den divergierenden nationalen Interessen scheitern. Warum sollten die übrigen EU-Staaten ohne Not die Last mit Deutschland teilen? Sie haben entweder, wie Großbritannien, die Niederlande und andere, schon genug eigene hausgemachte Einwanderersorgen; oder ihnen steht, wie Polen und den übrigen Osteuropäern, das Beispiel Deutschlands und der westeuropäischen Staaten als abschreckendes Beispiel vor Augen. Im Ernstfall ist sich jeder selbst der Nächste.

Australien zeigt, wie erfolgreiche Schleuserbekämpfung geht

Sinnvoll und im Interesse aller europäischen Staaten wäre allenfalls eine wirksamere gemeinsame Abschottung der Außengrenzen und die koordinierte Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserkriminalität. Der hierzu in Brüssel beschlossene Dreistufenplan ist indes nicht nur halbgar, sondern widersinnig. Schleuserboote aufzuspüren und zu zerstören, die sowieso als Einweg-Transportmittel gedacht waren, ist eine groteske Alibihandlung, wenn die dafür eingesetzten Kriegsschiffe anschließend als Hilfskreuzer der Schleppermafia die menschliche Fracht auf eigene Kosten ans Wunschziel befördern. Auch Militäreinsätze in Libyen können nur dann den Schleppern und Schleusern das Geschäft verderben, wenn das übergeordnete Ziel lautet, jeden illegalen Eindringling konsequent und ohne Ausnahme dorthin zurückzuschicken, von wo er aufgebrochen ist. So wie Australien das erfolgreich vorexerziert hat.

Die EU-Außengrenzen abzuschotten und illegale Einwanderung abzuwehren liegt nicht nur im gemeinsamen Interesse der europäischen Staaten, es ist auch ein Gebot der Humanität, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Europa kann die Probleme der Welt nicht lösen, indem es jährlich Hunderttausende oder demnächst Millionen aufnimmt und so die Grundlagen des eigenen Wohlstands zerstört. Es muß sich darauf beschränken, einigen wenigen Zutritt zu gewähren, die nach Herkunft und kulturellem Hintergrund integrierbar erscheinen.

Solange sogar die derzeit erwogenen halbherzigen Maßnahmen torpediert werden, bleibt die „Festung Europa“ freilich Utopie. Jetzt rächt sich, daß man die Binnengrenzen öffnete, bevor gesicherte Außengrenzen als notwendige Voraussetzung dafür geschaffen waren. Ob und wann dies nachträglich gelingt, steht in den Sternen. Bis dahin wird den Staaten Europas nichts anderes übrigbleiben, als ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und ihre Grenzen für Illegale dichtzumachen.

JF 22/15

Illegale Einwanderer werden im Mittelmeer an Bord genommen: Den Schleusern die Arbeit abnehmen Foto: picture alliance / dpa

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