BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die SPD in der Asylkrise scharf kritisiert. „Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muß sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem Fernsehsender Phoenix.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel der Koalitionsspitzen am Sonntag attestierte Friedrich den Sozialdemokraten, sie bewegten sich „am Rande der Regierungsfähigkeit“. Regieren bedeute nicht nur durchs Land zu ziehen und das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch in schwierigen Zeiten schwierige, verantwortungsvolle Beschlüsse mitzutragen.
Friedrich forderte darüber hinaus erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Diese war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt worden. Zudem sprach er sich für eine europäische Grenzschutzkonferenz zur langfristigen Sicherung der Außengrenzen aus.
SPD: Haftzonen wird es mit uns nicht geben
Während in der Großen Koalition vor allem die CSU auf die Einführung von Transitzonen zur Begrenzung des Asylansturms drängt, lehnt die SPD diese ab. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
In der Asylkrise hat sich Friedrich bereits mehrfach kritisch zum Handeln der Bundesregierung geäußert. Die Entscheidung, Asylsuchende aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen“, warnte er Mitte September. Auch rief er die Bundesregierung sowie die Medien dazu auf, ein Signal in die Welt zu senden, daß die Aufnahmekapazität Deutschlands begrenzt sei. (krk)
