BERLIN. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel vorab über die Kinderpornovorwürfe gegen Sebastian Edathy informiert zu haben.
Er habe den SPD-Vorsitzenden im Oktober 2013 angesichts der damals laufenden Sondierungsgespräche für eine Große Koalition über den seiner Ansicht nach relevanten Vorgang, daß der Name Edathys auf der Kundenliste eines internationalen Kinderpornohändlers steht, informieren müssen, sagte Friedrich vor dem Edathy-Untersuchungsausschuß.
Dazu stehe er auch heute noch, betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag. Daß Gabriel die Information nicht wie zugesagt vertraulich behandelt habe, sondern die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann informierte, liege nicht in seiner Verantwortung.
Wer informierte Sebastian Edathy?
Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Februar 2014 in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht hatte, daß die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy frühzeitig durch Friedrich informiert worden war, trat der CSU-Politiker als Landwirtschaftsminister zurück. Ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wurde von der Staatsanwaltschaft später eingestellt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt vor dem Ausschuß, daß er die Friedrich zugesicherte Vertraulichkeit gebrochen habe. „Ich hatte keine Sekunde den Eindruck, daß Friedrich mir die Information gegeben hat, damit ich gar nichts damit mache“, sagte er. Für ihn sei aber klar gewesen, daß diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfe.
Gabriel lobte Friedrich ausdrücklich für dessen Handeln und bedauerte seinen Rücktritt. Der CSU-Politiker habe durch die Informationsweitergabe versucht, Schaden vom Land abzuwenden. Dieser hätte nach Ansicht des SPD-Chefs entstehen können, wenn Edathy ein herausgehobenes Amt erhalten hätte.
Rolle Oppermanns bleibt offen
Offen blieb nach der Zeugenaussage Gabriels, ob der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unabhängig von Gabriel aus anderer Quelle über den Verdacht gegen Edathy informiert wurde. Oppermann hatte am selben Tag, an dem Friedrich den SPD-Chef unterrichtete, um 15.29 Uhr bei BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen, um weitere Informationen über Edathy einzuholen. Den Schilderungen Gabriels zufolge hatte er Oppermann aber erst gegen 16 Uhr über den Fall informiert.
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages geht seit einem Jahr der Frage nach, ob Edathy vorab über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert wurde und so möglicherweise Beweismittel gegen sich vernichtet haben könnte. Einige Mitglieder des Ausschusses vermuten, daß Edathy vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gewarnt wurde. Woher dieser die Informationen gehabt haben könnte, ist bislang unklar.
Rücktritt aus „gesundheitlichen Gründen“
Edathy hatte am 8. Februar 2014 sein Bundestagsmandat aus „gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt. Am 10. Februar durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Edathys Büros und Privaträume wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie. Im Juli 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den SPD-Politiker. Das Verfahren gegen Edathy wurde im März dieses Jahres vom Landgericht Verden gegen die Zahlung von 5.000 Euro eingestellt.
Neben Friedrich sollen am Donnerstag auch noch Steinmeier, Gabriel und Oppermann als Zeugen vernommen werden. (ms)
