Ist das eigentlich so schwer zu verstehen? Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wollen sich an einer von Brüssel vorgeschriebenen Verteilungsquote für Asylbewerber nicht beteiligen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt nun „über Druckmittel“ nach. Das ist eine höfliche Umschreibung für Erpressung. Am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen. Die Osteuropäer lassen das nicht mit sich machen. Aus guten Gründen.
In Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen und den baltischen Ländern wird genau wahrgenommen, wie selbst ein Hochtechnologieland wie Deutschland mit einem riesigen Verwaltungsapparat Stück für Stück kapituliert. Wie sich Kriminalität und die jahrelange Sparwut bei der Polizei auswirken. Wer den Osteuropäern verübelt, daß sie in ihren Großstädten keine Parallelgesellschaften haben wollen wie in Berlin oder Duisburg, hat den Ernst der Lager nicht verstanden.
Es geht um nationale Identität und Souveränität
„Die Osteuropäer haben kein Schamgefühl“, titelte die Welt. Das Pauschalurteil über Millionen von Menschen zeigt, welches Niveau die Verleumdungskampagne mittlerweile angenommen hat. Kein „Schamgefühl“ besitzen vielmehr diejenigen, die anderen Ländern ihre Bevölkerungs- und Asylpolitik aufzwingen wollen.
Es geht um „nationale Identität“. Während die Bundesrepublik dazu übergegangen ist, Asylbewerber im großen Stil aufzunehmen, wird in Budapest, Prag und Warschau ein anderer Maßstab angelegt. Dort stellt man sich die Fragen: „Können wir diese Leute integrieren? Ist es wünschenswert, sich große islamische Minderheiten ins Land zu holen?“ Mit Blick auf Deutschland sind die Antworten dann schnell gefunden: Nein und nein.
Brüssel will den Blankocheck
Schallte es bei der Griechenland-Krise von der politischen Linken noch, wie unerhört es sei, daß Deutschland sich bis in kleinste Details der Athener Innenpolitik einmischt, wird nun das genaue Gegenteil gefordert: Mehr Brüssel und weniger Demokratie. Verwundert reibt sich die Bundesregierung nun die Augen, daß unsere Nachbarstaaten ihre nationalen Interessen nicht einfach sang- und klanglos aufgeben.
Eine wie von Berlin energisch geforderte Verteilungsquote für Asybewerber würde der EU einen Blankocheck ausschreiben, künftig Hunderttausende über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Wenn die Bundesregierung dann mal wieder in einer Kurzschlußreaktion die Grenzen öffnet, bekäme etwa Polen plötzlich Tausende neue Flüchtlinge.
So oder so verlieren die Osteuropäer
Und was passiert, wenn die dann gar nicht nach Polen wollen? In Ungarn hat sich gezeigt, daß die Asylsuchenden auch vor Gewalt nicht zurückschrecken und Polizeisperren durchbrechen, um nach Deutschland zu kommen. Am Ende stünde Osteuropa so oder so am Pranger. Entweder, weil es keine Flüchtlinge aufnehmen oder weil es diese mit Gewalt zwingen müßten, nicht nach Deutschland zu reisen.
Tschechiens linksgerichteter Präsident Miloš Zeman brachte die Stimmung in seinem Land auf den Punkt, als er gewalttätigen Asylbewerbern zurief: „Niemand hat euch eingeladen.“
