Katja Kipping und Bernd Riexinger
Linksparteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Kein Problem mit rechten Parteien – in Griechenland Foto: picture alliance / dpa

Griechenland
 

Deutsche Linke streitet über griechischen Koalitionspartner

BERLIN. Linkspartei und Grüne haben der sozialistischen Syriza zu ihrem Erdrutschsieg in Griechenland gratuliert, über die Wahl des Koalitionspartners herrscht jedoch Streit. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich mit der rechten Unabhängigkeitspartei auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Diese hat sich im Europaparlament der Fraktion Europäischer Konservativer und Reformisten angeschlossen, der unter anderem auch die AfD angehört.

In einer Erklärung hat die Linkspartei angekündigt, die griechische Schwesterpartei durch „praktische Solidarität“ zu unterstützen. Parteichefin Katja Kipping relativierte die Rechtslastigkeit des Koalitionspartners: „Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU“, sagte sie gegenüber der Zeit. „Ich sage, wir sollten erst einmal abwarten und uns mit voreiligen Bewertungen zurückhalten.“

Auch Bernd Riexinger, mit dem sich Kipping den Parteivorsitz teilt, sah kein Problem mit dem rechten Partner: „Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme“, sagte er gegenüber Spiegel Online. Auch Vizechefin Sahra Wagenknecht verteidigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Wahl des Koalitionspartners: „Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre Kernforderungen hätten umsetzen können.“

Lob für Gemeinsamkeiten mit den Rechten

Statt dessen lobte Wagenknecht, die dem linksradikalen Parteiflügel angehört, Gemeinsamkeiten mit den Rechten: „Zumindest in der Forderung nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar Übereinstimmung.“ Man solle „nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, der griechische Koalitionspartner sei „ganz sicher kein Front National“, sagte sie Spiegel Online.

Kritik am Koalitionspartner kam dagegen von den Grünen. „Die Wahl des Koalitionspartners ist mehr als bitter“, sagte Parteichefin Simone Peter in einer Stellungnahme. „Damit liegt ein Schatten über der Regierungsbildung. Eine solche Zusammenarbeit ist für uns nicht nachvollziehbar. Das ist kein gutes Zeichen, was die Zusammenarbeit in Europa angeht.“ Für die Zukunft erwarte Peter von Tsipras ein „klares proeuropäisches Signal“.

Auch der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, zeigte sich entsetzt. Die Koalitionsentscheidung sei „ein Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands“, sagte er der taz. Tsipras mache eine Partei salonfähig, die sich „eindeutig einer rechten Rhetorik“ bediene. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spottete auf Facebook: „Gestern ist Die Linke jubelnd mit Tsipras ins Bett gegangen, und heute wacht sie mit den Rechtspopulisten auf.“ (FA)

Linksparteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Kein Problem mit rechten Parteien – in Griechenland Foto: picture alliance / dpa
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