Tschechien aktiviert seine Ausbaupläne für die Elbe und belastet das Regierungsbündnis in Sachsen. Denn laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sind sowohl der Bau neuer Staustufen als auch eine Vertiefung der Elbe tabu. Unter dem Eindruck einer  Charmeoffensive von Premierminister Bohuslav Sobotka ist aber Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) offenbar schwankend geworden. Der Tscheche verkündete in einem Zeitungsinterview, Tillich sei „nach mehrfachen Gesprächen mit mir einer Meinung, die Elbe als Wasserstraße weiter auszubauen“.

Ein Dementi aus der Staatskanzlei blieb aus, stattdessen bestätigte Tillich, die Aussage Sobotkas mit der Einschränkung, daß „wir in Sachsen einen anderen Weg gehen und keine Staustufen bauen, was die tschechische Seite akzeptiert, so wir ihre Pläne akzeptieren“. Das war bisher anders. Sachsen hatte immer den Bau einer Staufstufe nur elf Flußkilometer von der Grenze entfernt abgelehnt.

Das sächsische Umweltministerium hatte gar mit einer Klage gedroht. Man befürchtete neben einer Verschlechterung der Wasserqualität und einem Fischsterben vor allem negative Auswirkungen auf den Flußverlauf und damit die Auenlandschaften und den Hochwasserschutz. Eine Argumentation, der sich neben deutschen und tschechischen Umweltverbänden auch das Umweltministerium in Prag angeschlossen hatte. Zudem gilt seit Januar die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, nach der sich Gewässer in einem guten ökologischen Zustand befinden müssen.

Sobotka will Nägel mit Köpfen machen

Um so überraschender die länderübergreifend abgestimmten Aktivitäten der Staustufenbefürworter. Zuerst hatte die Kammerunion Elbe/Oder (KEO), der 35 Industrie- und Handelskammern sowie Verbände in Tschechien, Polen und Deutschland angehören, auf ihrer Generalversammlung die schleppende Erarbeitung des Elbe-Gesamtkonzepts und die darauf zurückzuführende Verschlechterung der Schiffahrtbedingungen kritisiert. Das  Bundesverkehrsministerium wurde aufgefordert, das für 2016 avisierte Konzeptpapier schon bis Ende August vorzulegen.

Dann kündigte das Prager Umweltministerium auf Druck der tschechischen Wasserstraßendirektion und des Verkehrsministeriums Mitte Mai an, spätestens Anfang Juni eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau einer Staustufe bei Tetschen (Decin) in Auftrag zu geben, die 2016 vorliegen soll. Und jetzt versuchte Premierminister Sobotka während einer gemeinsamen Schiffahrt zwischen Tetschen und Bad Schandau mit Sachsenchef Tillich Nägel mit Köpfen zu machen.

Prompt protestierte die SPD. Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und sprach sich eindeutig gegen die geplante Staustufe aus.

Massive Abwertung der modernisierten Binnenhäfen

Tschechiens Ziel ist es, die Elbe ab 2018 trotz anhaltender Trockenheit ganzjährig beschiffbar zu machen. Mit der Staustufe bei Tetschen, über die bereits seit 20 Jahren diskutiert wird, soll der Wasserspiegel um 40 Zentimeter auf 1,40 Meter angehoben werden. Das wäre auch im Interesse von Heiko Loroff. Der Chef der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH setzt sich für eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe ein.

Er fordert, daß der nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 vom Bund ergangene Erlaß eines Stopps des Elbausbaus aufgehoben wird. Das Bundesverkehrsministerium solle sein Strategiepapier von 2013 überdenken, das den weiteren Ausbau der Elbe abgelehnt hatte. Die Kammerunion Elbe/Oder fürchtet eine massive Abwertung der modernisierten Binnenhäfen, wenn sich die Schiffahrtsbedingungen verschlechtern.

Theoretisch wird in Sachsen laut einer 2006 getroffenen Übereinkunft mit Prag an 345 Tagen des Jahres eine Fahrrinne von 1,60 Meter bis Dresden und 1,50 Meter flußaufwärts bis zur Grenze garantiert. Für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen, also das Abbaggern von Sandbänken, ist der Bund zuständig. Ob es aber bei der Einstufung Bundeswasserstraße bleibt, wird  vom Elbe-Gesamtkonzept abhängen.

Experten wie Professor Hans Ulrich Zabel von der Universität Halle-Wittenberg halten einen Ausbau eines Niedrigwasserflusses wie der Elbe angesichts des Klimawandels für wirtschaftlich unsinnig. Man könne Wasser weder herbeibaggern noch herbeischottern, sagte Zabel im Deutschlandfunk. Tatsächlich kann in der Praxis lediglich eine Wassertiefe von 1,20 Meter in der Fahrrinne gewährleistet werden. Und das auch nur, wenn Wasser aus Böhmen fließt. Ende vergangener Woche meldet der Pegel in Dresden 70 Zentimeter. Tendenz: fallend.

JF 31-32/15