BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt. Laut der Bundesregierung müssen 108 börsennotierte Großunternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen in den Führungsgremien vorweisen. Weitere 3.500 mitbestimmungspflichtige Betriebe sind verpflichtet sich selbst flexible Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management zu verordnen und über die Entwicklung berichten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zeigte sich erfreut: „Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag machen wir in Deutschland einen historischen Schritt für die Gleichberechtigung von Frauen: Die Quote kommt.“ Die Bundesregierung begründet die staatliche Zwangsquote mit Untersuchungen, die angeblich gezeigt hätten, daß „gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen“.
Kritik von Ex-Familienministerin und Wirtschaftsverbänden
Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) stimmte gegen das Gesetz. „Ich lehne die Einführung einer gesetzlichen starren Frauenquote ab.“ Sie stelle „einen empfindlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar“, gab die CDU-Politikerin zu Protokoll. „Aus einer Unterrepräsentanz läßt sich nicht zwangsläufig auf eine Diskriminierung schließen.“ Diese „kollektivistische Logik der Frauenquote führt zu individueller Ungerechtigkeit und ist daher weder mit meinem Menschenbild, noch mit meinem Staatsverständnis vereinbar“, betonte Schröder.
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. „Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden“, kritisierte Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Arbeitgeberverband teilte mit, das Gesetz sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Anteilseigner, der Unternehmen und vieler qualifizierter Kandidaten“. (ho)
