BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Beschuldigungen zurückgewiesen, von der Affäre zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA gewußt zu haben. Die Aufklärung sei kein einfaches Unterfangen, weil die zugrundeliegenden Informationen als geheim oder sogar streng geheim eingestuft worden seien.
Zusätzlich würden die Untersuchungen dadurch erschwert, daß „alle Verantwortlichen aus dringenden Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben müssen, die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und die internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern für die Gegenwart und die Zukunft nicht zu gefährden“, sagte de Maizière laut Bild.
„Diskreditierung im In- und Ausland“
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte davor, daß durch die mediale Debatte über die Praxis des BND „die Nachrichtendienste sturmreif geschossen werden sollen“. Durch die Kritik in den Medien drohe eine „Diskreditierung im In- und Ausland“ und eine „Isolierung“ von anderen Auslandsgeheimdiensten.
Hintergrund sind Medienberichte, nach denen eine Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten mißbraucht worden sein soll. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung seien während des NSA-BND-Kooperationsprogramms „Eikonal“ unter anderem hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des französischen Präsidialamtes und der EU-Kommission ausgespäht worden. (cop)
