BERLIN. EU-Ausländer, die in Deutschland wohnen, bekommen für ihren Nachwuchs auch dann Kindergeld, wenn dieser gar nicht in Deutschland lebt. Die Union hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Praxis zu beenden. Künftig soll nur noch der im Heimatland übliche Kindergeldsatz ausgezahlt werden.
„Das Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe, sondern dient alleine der Sicherung des Existenzminimums in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, die für Einwanderungsfragen in der Fraktion zuständig ist, unterstützte den Vorstoß.
Auf den Steuerzahler kommen Milliardenkosten zu
„Wir halten es für richtig, die Höhe des Kindergeldes an den dauerhaften Wohnort des Kindes anzupassen“, sagte Lindholz. So habe ein Kind in Rumänien einen Anspruch auf neun Euro Kindergeld. „Lebt aber ein Elternteil in Deutschland, bekommt das Kind 184 Euro Kindergeld, obwohl das durchschnittliche Nettogehalt in Rumänien nur rund 380 Euro beträgt.“ Dies sei nicht nachvollziehbar.
Hintergrund sind Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wonach die Kosten für Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer bis 2020 dramatisch steigen werden. Allein die Kosten für die zusätzlichen Mitarbeiter belaufen sich demnach auf 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit liegen rund 30.000 Kindergeldanträge von EU-Ausländern vor. Die meisten davon sind Saisonarbeiter. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie mit der Kostenexplosion umgehen soll. (ho)
