BERLIN. Der Deutsche Städtetag hat mehr Hilfe bei der Bewältigung der Armutszuwanderung gefordert. „Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Konkret forderte er eine Unterstützung der Kommunen bei der Krankenversorgung von Zuwanderern. „Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert.“
Lage in Duisburg weiter angespannt
Derzeit leben in Deutschland zahlreiche Zuwanderer ohne eine gültige Krankenversorgung. Für die Behandlungskosten müssen deswegen die Städte und Gemeinden aufkommen. Auch beim Kindergeld sieht Articus Reformbedarf. Es müsse „geprüft werden, wie sich Voraussetzungen des Kindergeldbezuges anpassen lassen, um einen Anreiz zur Einreise durch Kindergeldleistungen zu vermeiden“.
Im besonders stark von Armutseinwanderung betroffenen Duisburg warnten Experten unterdessen vor weiteren Belastungen. Der Chef der Duisburger Arbeitsagentur, Ulrich Käser, rechnet nach Angaben der WAZ-Mediengruppe mit einer steigenden Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Derzeit seien etwa 800 Rumänen und Bulgaren im Jobcenter registriert. „90 Prozent von ihnen haben keinen beruflichen Abschluß.“
Debatte in der Großen Koalition
Bereits im vergangenen Jahr war nach einer Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bekannt geworden, daß die Sozialleistungen für Bulgaren, darunter viele Zigeuner, in Duisburg um mehr als 850 Prozent gestiegen waren. Ungeklärt ist noch immer, ob arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf alle Sozialleistungen haben.
Der Streit um die Armutszuwanderung wird auch innerhalb der Großen Koalition geführt. So hatte die Ankündigung der CSU, härter gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen, für Entrüstung gesorgt. Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Frage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deutschland profitiere davon mehr als andere Länder. Merkel hatte daraufhin den Ausschuß zur Armutseinwanderung eingesetzt. (ho)
