KÖLN. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Zweifel am Aufklärungswillen des Bundeskriminalamts (BKA) im Fall Edathy geäußert. „Ich halte das, was man uns bisher gesagt hat, für nicht besonders glaubhaft“, sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Hintergrund ist die mehrfache Vernehmung von BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuß. „Wir wissen nicht alles, was wir wissen müßten“, kritisierte der CDU-Politiker. Er habe das Gefühl, nur gesagt zu bekommen, was sich ohnehin nicht mehr verheimlichen lasse.
Seit Aufdeckung der Vorwürfe waren immer neue Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie an die Öffentlichkeit gelangt. Zu Anfang hieß es, der Name des damaligen niedersächsischen Bundestagsabgeordneten sei auf einer Liste von Kunden eines Kinderpornoversands nicht aufgefallen. Später wurde jedoch bekannt, daß gegen ein BKA-Mitarbeiter der auch auf der Liste stand, bereits seit 2012 ermittelt wird.
Niedersachsen mauert bei Aktenveröffentlichung
Unterdessen hat die Affäre nun auch den niedersächsischen Landtag erreicht. Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) forderte die rot-grüne Landesregierung auf, alle Akten zum Fall vorzulegen. „Offenbar steckt in der Affäre Edathy mehr politischer Zündstoff als SPD und Grüne bisher einräumen wollten“, schrieb Thümler nach Angaben des Focus an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).
Zuvor hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zugegeben, bereits seit Oktober 2013 über den Fall informiert gewesen zu sein. Die Hausdurchsuchung bei Edathy fand jedoch erst am 10. Februar dieses Jahres statt. Dabei entdeckten die Ermittler nur noch zerstörte Festplatten. Der Verdacht, Edathy sei von einem Zuträger vorab informiert worden, konnte bis heute nicht aus der Welt geschafft werden. (ho)
