BERLIN. Die Ankündigung der CSU, härter gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen, sorgt weiter für Entrüstung. Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Frage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deutschland profitiere davon mehr als andere Länder.
Unterstützung erhielt er dabei vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Dieser warf der CSU vor, „dumme Parolen“ zu verbreiten. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, empörte sich der Sozialdemokrat. Mit diesem Niveau dürfe die Regierung nicht arbeiten. Linkspartei und Grüne sprachen von „Rassismus“.
Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand
Hintergrund des Koalitionsstreites ist ein Papier der CSU zur Europawahl. Darin fordern die Christsozialen eine härtere Gangart gegen ausländische Sozialbetrüger. Unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“ sprach sich die Partei unter anderem dafür aus, arbeitssuchenden Ausländern in den ersten drei Monaten keine Sozialleistungen zu zahlen. Zudem sollen Sozialbetrüger mit einem Einreiseverbot belegt werden.
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Pläne. Diese seien der „beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken“. Der Streit entzündet sich an der seit dem 1. Januar geltenden vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU. Knapp 28 Millionen Personen sind davon betroffen. Bereits im vergangenen Jahr war die Zuwanderung aus den beiden Ländern stark angestiegen. Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Sozialhilfeempfänger war beständig gestiegen.
Besondere Probleme bereitet dabei insbesondere die Einwanderung von Zigeunern. Viele Kommunen sind mit der Betreuung der zumeist schlecht ausgebildeten Minderheit völlig überfordert und appellierten an die Bundesregierung, ihnen finanziell zu helfen. Unterdessen bekam Seehofer auch innerhalb der Union Gegenwind. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“, sagte der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. (ho)
