BERLIN. Die Junge Union hat empört auf Berichte reagiert, wonach ein Präventionsprogramm gegen Linksextremismus zusammengestrichen werden soll. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dürfe „die Augen nicht davor verschließen, daß auch linksradikaler Extremismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist“, sagte der Vorsitzende Philipp Mißfelder (CDU).

„Das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgelegte Präventionsprogramm gegen Linksextremismus ist genauso wichtig wie Maßnahmen gegen rechten Extremismus“, betonte Mißfelder. Linksextremisten strebten die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft an, warnte der CDU-Politiker.

Linke Gewalttaten steigen rasant

Hintergrund sind Pläne des Familienministeriums, ein bisher bestehendes Programm gegen linke Gewalt umzuschichten und die Mittel künftig stärker für Projekte gegen Rechtsextremismus auszugeben. Für Mißfelder ein Skandal: „Der in der vergangenen Woche vom Bundesinnenministerium vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich eine zunehmende Gewaltbereitschaft im linksautonomen Milieu.“

Nach Angaben des Verfassungsschutzes nahm die linke Gewalt in Deutschland 2013 deutlich zu. Insgesamt registrierte der Inlandsgeheimdienst mehr als 1.100 linksextrem motivierte Gewalttaten und damit 26 Prozent mehr als noch 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473 (2012: 393). (ho)