BERLIN. Die Bundesregierung hat keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, daß die Deutsche Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Zwar gebe es Kontakte rechtsextremistischer Personen zu einzelnen Burschenschaften und vereinzelt seien auch Burschenschafter Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. „Für die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht der Fall“, unterstrich die Bundesregierung. Zudem habe man keine Erkenntnisse darüber, daß einzelne Mitgliedsbünde der DB Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland pflegten.
Auch würde die Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter nicht systematisch ausgewertet, da die DB kein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, erläuterte die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Linkspartei.
Burschenschafter können nicht mehr SPD-Mitglied sein
Ungeachtet der Einschätzung der Bundesregierung faßte der Parteivorstand der SPD am Montag einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der DB. Danach können Mitglieder der Deutschen Burschenschaft künftig nicht mehr der SPD angehören. Dies galt bislang nur für Mitglieder von Burschenschaften in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), einem Zusammenschluß konservativer Verbindungen aus der Bundesrepublik und Österreich innerhalb der DB. Kritiker werfen der BG mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus vor.
Der Unvereinbarkeitsbeschluß sei eine Reaktion auf die „Radikalisierung“ des studentischen Dachverbands, begründete SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Entscheidung. Die DB verfolge eine „zunehmend völkische und großdeutsche Programmatik“. Dies sei mit den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht vereinbar. (krk)
