BRÜSSEL. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Linke haben im Europaparlament reihenweise EU-Kritiker bei der Besetzung von Ausschußposten abgestraft. Der Europaabgeordnete der Grünen, Jan Philipp Albrecht, hält das für falsch.
„Auf diesem Weg die euroskeptischen Parteien auszuschließen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, halte ich nicht für richtig“, sagte Albrecht nach einem Bericht des Tagesspiegel. „Die Ausnahmen werden jetzt damit begründet, diese Parteien seien zu radikal. Aber wo ist da die Grenze?“, gab Albrecht zu bedenken. Zudem bedrohe dieses Vorgehen der großen Fraktionen die Minderheitenrechte im Parlament.
Farage: „EU zeigt ihr wahres Gesicht“
Eigentlich müssen die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse sowie ihre Stellvertreter im Proporz vergeben werden. Entgegen dieser Regel wurden jedoch zahlreiche geheime Wahlen beantragt. In der Folge fielen alle Kandidaten der EU-kritischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) durch, zu der auch die britische UKIP-Partei von Nigel Farage gehört.
Bei der AfD war neben Parteichef Bernd Lucke, der nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Währungsausschusses gewählt wurde, auch Beatrix von Storch betroffen. Die Berliner AfD-Politikerin scheiterte bei der Wahl zum Vorstand des Frauenausschusses.
Ukip-Chef Farage kritisierte, das EU-Parlament habe sein „wahres und undemokratisches Gesicht“ Gesicht gezeigt und deutlich gemacht, was es von „demokratischer Kontrolle“ halte. Die EU-freundlichen Parteien hätten in Wirklichkeit Angst vor Transparenz. (ho)
