BERLIN. Die Grünen haben gefordert, sämtliche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland in den gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Flüchtlingen müsse unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dieselbe medizinische Versorgung gewährt werden wie gesetzlich Versicherten, heißt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion.
Hierfür solle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr 490 Millionen Euro überweisen. Zudem solle das Asylbewerberleistungsgesetz dahingehend geändert werden, daß die Kassen Flüchtlinge aufnehmen könnten.
„Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, daß in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden vorgesehen ist“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Krankheiten träten so unnötig auf oder würden lange verschleppt.
Beck: Steuerzahler sollen Kosten übernehmen
„Das vergrößert das Leid der Menschen, aber auch den späteren medizinischen Behandlungsaufwand.“ Zudem müsse traumatisierten Asylbewerbern der Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung ermöglicht werden.
Dem Bericht nach plant das Arbeitsministerium, die Regelungen der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen wegen einer EU-Richtlinie zu überarbeiten. Auf die Frage, wer die Kosten für die Versicherung der Asylbewerber übernehmen solle – der Steuerzahler oder die Beitragszahler in den Krankenkassen – antwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Die Steuerzahler. Die „Menschenrechte der Flüchtlinge“ seien eine „Staatsaufgabe“. (krk)
