Koalitionskrise

Ermittlungen gegen Edathy: Bundeskriminalamt widerspricht SPD

BERLIN. Die Ereignisse um den unter Kinderpornoverdacht stehenden SPD-Politiker Sebastian Edathy überschlagen sich. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, widersprach Darstellungen der SPD, er habe gegenüber dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann, die Ermittlungen bestätigt.

Oppermann hatte am Donnerstag mitgeteilt: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“ In einer Pressemitteilung erwiderte Ziercke, er habe dem heutigen SPD-Fraktionschef im Bundestag diese Informationen „weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“.

Geheimnisverrat: Ermittlung gegen Friedrich gefordert

Auch der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Nach Angaben der Sozialdemokraten hatte Friedrich dem SPD-Chef bereits im Oktober 2013 vertraulich mitgeteilt, daß Edathys Daten bei den Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Händler aufgetaucht seien.

Mehrere Staatsrechtler werfen dem heutigen Landwirtschaftsminister einen Bruch des Amtsgeheimnisses vor. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Battis Spiegel Online.

Ermittler: Edathy soll Festplatten zerstört haben

Die FDP forderte die Einleitung von Ermittlungen gegen Friedrich. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‘Gute Nacht Deutschland’“, sagte der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki der Leipziger Volkszeitung. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Nach Angaben seines Sprechers war Friedrich nicht bekannt, welche Vorwürfe es gegen Edathy gibt.

Unterdessen verdichten sich Hinweise darauf, daß Edathy im Vorfeld über die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft informiert war. Laut Ermittlern sind die in seiner Wohnung und seinen Büros konfiszierten Festplatten manipuliert, zerstört oder aus dem Computern ausgebaut worden. „Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet“, sagte ein Ermittler der Bild-Zeitung. Einige seien durch stumpfe Gewalt weitgehend unbrauchbar gemacht worden. Wo Edathy sich derzeit aufhält ist unklar. (ho)

Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann: Fall Edathy erreicht Bundesregierung Foto: picture alliance/dpa

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