BERLIN. Angesichts der anhaltenden Übergriffe im Europawahlkampf hat AfD-Chef Bernd Lucke die anderen Parteien aufgefordert, sich schützend vor seine Partei zu stellen. Das Ausmaß der „undemokratischen Angriffe“ auf Wahlplakate, Kundgebungen und Mitglieder der Partei sei erschütternd und beeinträchtige den Wahlkampf massiv, sagte Lucke am Mittwoch in Berlin.
Er bedaure, daß sich bisher weder Bundespräsident Joachim Gauck noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Übergriffen, die das demokratische Klima in Deutschland schädigten, geäußert hätten.
Bislang wurden nach Angaben der AfD deutschlandweit rund 35 Prozent der 220.000 aufgestellten kleineren Plakate (Format A0 und A1) und 40 Prozent der 1.400 sogenannten „Großflächen“ zerstört. „Das ergibt nach heutigem Stand hochgerechnet einen Schaden von rund 361.800 Euro“, rechnete AfD-Pressesprecher Christian Lüth vor. „Besonders in Universitätsstädten betragen die Verluste bis zu hundert Prozent“, berichtete Lucke.
Kritik an CDU und FDP
Scharf kritisierte der AfD-Chef vor diesem Hintergrund erneut die Äußerungen der saarländischen Annegret Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), die der AfD vorgeworfen hatte, sich am Rande der Verfassungsfeindlichkeit zu bewegen. Dies sei eine „unflätige Beschimpfung“ und eine Verleumdung ohne materielle Basis mit der Kramp-Karrenbauer die Grenzen des Zulässigen überschritten habe, sagte Lucke.
Gleiches gelte für Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), der die AfD in die Nähe der NPD gerückt hatte. Ebenso für den Vorwurf von FDP-Chef Christian Lindner, die AfD seien die Republikaner „reloaded“ und die Behauptung des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer, Lucke sei ein „verkappter Salonfaschist“. Hierbei handele es sich um Versuche des politischen Gegners, die Wähler zu irritieren und das Vertrauen in die AfD zu erschüttern, kritisierte der AfD-Sprecher. (ms)