BERLIN. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat zugegeben, daß die CDU sich nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst nicht an Wahlversprechen halten wird. „Koalitionsvereinbarungen sehen anders aus als die Wahlprogramme, das wird auch diesmal so sein“, sagte er am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsrates mit Blick auf das CDU-Wahlprogramm, das am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll.
Die Wähler würden ohnehin keine Wahlprogramme lesen und „erst nach dem Frühstück am Wahltag entscheiden, wen sie wählen“. Auf Nachfrage mehrerer Journalisten, ob man dann die Wahlversprechen der CDU überhaupt ernst nehmen müsse, entgegnete er: „Die muß man sogar sehr ernst nehmen. Wir wollen ja Wähler gewinnen.“ Solange Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt stünden, wie dies im Programmentwurf der Union verankert sei, könne die Wirtschaft dem mit Gelassenheit begegnen.
„Echte Richtungswahl“
Die Bundestagswahl bezeichnete Lauk als „echte Richtungswahl“. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün wäre eine Bestrafung der Leistungsträger. Für die Union rechnet er mit einem guten Abschneiden, allerdings „nicht weil in den letzten vier Jahren überragende Erfolge zu verzeichnen gewesen wären, sondern wegen der Inkompetenz der anderen Seite“.
Zugleich stellte der Wirtschaftsrat seine vier Hauptforderungen für die kommende Legislaturperiode vor: Die Öffnung des Dienstleistungssektors, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sowie die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem sei das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) „dringend reparaturbedürfig“ und müsse als eines der ersten Projekte einer neuen Regierung „dringend in die Werkstatt“. (tb)
