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Betrugsermittlungen: Verfahren gegen Pro Köln-Politiker eingestellt

Betrugsermittlungen: Verfahren gegen Pro Köln-Politiker eingestellt

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Betrugsermittlungen
 

Verfahren gegen Pro Köln-Politiker eingestellt

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Demonstration der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln Foto: picture alliance/ dpa

KÖLN. Mehrere Betrugsverfahren gegen Mitglieder der Bürgerbewegung Pro Köln sind mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nun nur noch gegen vier der ursprünglich 19 Verdächtigen. Um welche Politiker es sich dabei handelt, war zunächst nicht bekannt. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen zu haben.

Die Stadt Köln zahlt Politikern und sogenannten „sachkundigen Bürgern“ für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandspauschale von 35 beziehungsweise 17,50 Euro. Abgeordnete und interessierte Kölner können im Jahr jedoch maximal 3.675 Euro pro Person geltend machen. Ein Verfahren gegen den Vorsitzenden von Pro Köln und Pro NRW, Markus Beisicht, war bereits vor mehreren Tagen eingestellt worden. (tb)

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