Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Nach Obama-Besuch
 

SPD fordert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

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Häftling im Guantanamo-Gefängnis: Deutschlad soll Inhaftierte aufnehmen Foto: Shane T. McCoy/Wikimedia

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Deutschland müsse die Vereinigten Staaten unterstützen, das Gefangenenlager zu schließen, sagte er der Welt. „Die Hilfe könnte konkret darin bestehen, weitere der ohne Beweise und ohne Prozeß inhaftierten Gefangenen in Deutschland aufzunehmen.“

Insgesamt werden noch 166 Personen in Guantanamo festgehalten. Zugleich kritisierte Mützenich die deutsche Syrien-Politik. „Wir sollten uns in Deutschland selbstkritisch fragen, ob unser Engagement für Frieden in Syrien nicht glaubwürdiger wäre, wenn wir uns noch stärker bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen engagieren würden – und zwar unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, ab Juli 5.000 Syrer aufzunehmen, die aufgrund des Bürgerkrieges ihre Heimat verlassen mußten. Bereits zwischen Januar und Mai dieses Jahres hatten etwa 4.000 Personen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Die Bundesregierung betonte, der Schwerpunkt der Hilfe müsse jedoch bei der Betreuung der Flüchtlinge in der Region liegen. (ho)

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