DÜSSELDORF. Kommunen, die von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, bekommen künftig mehr Geld. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag nach Angaben WAZ an. Demnach sollen die Städte ab sofort zusätzlich 7,5 Millionen Euro erhalten.
Damit solle der „sozialen Frieden“ gesichert und Einwanderer unterstützt werden, sagte Jäger. Er geht davon aus, daß die meisten Familien „dauerhaft bleiben, um der Not daheim zu entfliehen“. Auch die damit einhergehende zunehmende Kriminalität bereitet dem SPD-Politiker Sorgen. „Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden.“
Eigentumsdelikte deutlich angestiegen
So sei etwa die Zahl der Eigentumsdelikte in den entsprechenden Städten hauptsächlich durch organisierte Banden und Südosteuropa um zwölf Prozent gestiegen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, den Bezug von Kindergeld stärker zu prüfen. Laut Jäger werde in einigen Fällen Sozialleistungen für Kinder bezogen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhielten. Im vergangenen Jahr war die Zahl der in dem Bundesland lebenden Rumänen und Bulgaren im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent auf etwa 60.000 gestiegen. Die meisten davon sind Zigeuner.
Unterdessen hat Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (beide SPD), wonach die Kommunen Krankenversicherung für Einwanderer bezahlen sollten, zurückgewiesen. „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein“, sagte er nach Angaben der WAZ. (ho)
