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Kampf gegen Rechtsextremismus
 

Merkel beschämt über Polizeischutz für jüdische Einrichtungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beschämt über Polizeischutz für jüdische Einrichtungen Foto: JF; Quelle: bundeskanzlerin.de

BERLIN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem entschlossenen Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in Europa aufgerufen. „Wir dürfen uns niemals damit abfinden, daß solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat“, sagte Merkel in einem aktuellen Video-Interview im Internet.

„Wir wissen, daß wir heute in einer Demokratie leben. Aber wir wissen auch, daß diese Demokratie immer wieder gefährdet ist“, warnte die Kanzlerin, beispielsweise durch Rassismus, Antisemitismus und „rechte politische Gruppen“.

Merkel fordert Zivilcourage

So empfände sie es als „sehr beschämend“, daß es in Deutschland keine jüdische Einrichtungen gebe, keine Kindergärten und keine Schulen, die nicht von der Polizei bewacht werden müßten, „weil wir sonst immer Sorge haben müssen, daß sie geschändet werden“. Auf islamischen Antisemitismus ging Merkel allerdings nicht ein.

Die Bundesregierung und der Großteil der Gesellschaft nähmen die rechtsextreme Gefahr sehr ernst, versicherte die CDU-Politikerin. Neben Gesetzen und Programmen sei aber auch Zivilcourage nötig. „Wir fordern natürlich auch jeden auf, in seiner Diskussion, in seinem Leben, in seinem Bekanntenkreis darauf zu achten, daß Geschichtsverfälschung keinen Raum hat, daß falsche Parolen keinen Raum haben.“ (krk)

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