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Menschengerichtshof gefährdet NPD-Verbot

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Wie würde Straßburg auf ein NPD-Verbot reagieren? Foto: Wikipedia/CherryX mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/3hth25

KÖLN. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht ein mögliches NPD-Verbot durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefährdet. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muß von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch bedeutungslos ist“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Der neue Präsident des Menschengerichtshofes, Dean Spielmann, hatte zuvor in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit angemahnt. „Danach muß das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“

NPD kündigt Klage vor dem Menschengerichtshof an

Eine Sichtweise des Juristen aus Luxemburg, die auch der CSU-Politiker teilt. „Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt.“ Die NPD hat bereits angekündigt, im Falle eines gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens vor dem Menschengerichtshof in Straßburg zu klagen. (FA)

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