BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine deutliche erleichterte Einbürgerung von Ausländern gefordert. Bereits nach fünf Jahren Aufenthalt soll „grundsätzlich“ ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft bestehen, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Die Höhe des Einkommens dürfe dabei ebenso wenig eine Rolle spielen, wie ein möglicher Bezug von Sozialleistungen in diesem Zeitraum.
Einen Einbürgerungstest lehnt die Fraktion ab, kostenlose Integrationskurse seien auf freiwilliger Basis anzubieten. Für die deutsche Staatsbürgerschaft reiche „die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache“ aus. Eine „grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Gewissensfreiheit“ verbiete es zudem, einbürgerungswillige Ausländer auf ihre Grundgesetztreue hin zu überprüfen.
Gleiche Rechte für Ausländer als Ziel
„Mehrfachstaatsangehörigkeiten“ sollen „generell akzeptiert“ werden. Das bisherige Optionsmodell, nach dem sich jugendliche Ausländer mit der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei ersatzlos abzuschaffen. „Jugendliche werden in einer ohnehin schwierigen Lebensphase unnötig belastet“, heißt es zur Begründung.
Als weitere Erleichterung sollen Straftaten, die seit 2007 zu einem Ausschluß vom Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft führen, künftig unter eine „Bagatellgrenze“ fallen. Gebühren der Behörden für eine Einbürgerung sollen darüber hinaus auf einen symbolischen Wert abgesenkt werden. „Erleichterte Einbürgerungen sind ein wirksames Mittel, um hier lebenden Migrantinnen und Migranten nicht-deutscher Staatsangehörigkeit gleiche Rechte zu verschaffen.“ (FA)
