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Sachsen-Anhalt
 

Innenminister gibt Rechtsextremisten schuld an linker Gewalt

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Holger Stahlknecht: Rechtsextremisten schuld an linker Gewalt Foto: Ailura/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/bvueNy

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat rechtsextreme Demonstrationen für die gestiegene linke Gewalt verantwortlich gemacht. „Wenn diese nicht mehr stattfinden würden, gäbe es auch weniger politisch motivierte Gewalttaten“, sagte Stahlknecht bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes.

Insgesamt waren die linksextrem motivierten Gewalttaten in Sachsen Anhalt im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf 77 gestiegen. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sank um neun Prozent auf 84 Fälle. Für deutschlandweite Aufmerksamkeit hatte vor allem der Wurf einer massiven Betonplatte aus einem linksextremen Zentrum heraus auf Polizisten gesorgt.

Linksextremisten horteten Waffen

Zudem gab es 2012 eine Reihe von Brandanschlägen auf Polizeireviere und Streifenwagen. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz insbesondere die zunehmende Militanz der linken Szene. Im September waren bei Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten zahlreiche Schlagwerkzeuge, Hieb- und Stichwaffen sowie Schreckschußwaffen sichergestellt worden. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb mit knapp 230 konstant.

Stahlknecht betonte, der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte Gefahr für die Demokratie in Sachsen-Anhalt“. Besonders erfreut zeigte er sich über die Schwäche der NPD. Dabei habe der von ihm mitgetragene Verbotsantrag der Länder zur „Ausgrenzung“ der Partei beigetragen. (ho)

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