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Bundestagswahl
 

Ein Spiel mit fünf Farben

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Spielfiguren: Wer wird mit wem regieren? Foto: www.pixelio.de / BirgitH

„Opposition ist Mist“, lautet ein geflügeltes Wort des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Deshalb buhlen die Parteien vor allem um die Gunst von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), an der niemand vorbeizukommen scheint, solange im Wahlkampf nicht doch noch eine dicke Überraschung auftaucht. Und die CDU-Chefin hält sich alle Optionen offen, wenn man von einem Bündnis mit der Linkspartei absieht. Selbst Schwarz-Grün bleibt eine – wenn auch sehr theoretische – Variante.

Wie offen Merkel ist, zeigte eine Bemerkung der Kanzlerin: „Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so daß ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse.“ Die FDP, die auf einen Wiedereinzug in den Bundestag und eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses hofft, war entsetzt. Parteichef Philipp Rösler und Entwicklungsminister Dirk Niebel pochten auf Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Niebel schloß andere Varianten wie eine Ampel-Koalition aus: „Mit Parteien, die Steuern massiv auch für den Mittelstand und die Mittelschicht anheben wollen, ist eine Kooperation unmöglich.“

Schwarz-Gelb in einer Beziehungskrise

Im Verhältnis von Union und FDP ist eine eigenartige Kühle feststellbar im Unterschied zur beinahe innigen Verbundenheit zwischen SPD und Grünen. CDU/CSU und FDP wirken wie ein Ehepaar, dessen einer Partner eine Gelegenheit zum Absprung sucht. Nach Lage der Dinge ist das die Union, die nach der Wahl Gestaltungsmehrheiten braucht. Nicht nur im Bundestag, denn das könnte nach Lage der Dinge vielleicht sogar mit der FDP klappen. Aber das Problem ist die rot-grüne Blockademehrheit im Bundesrat, die jedes innenpolitische Vorhaben aufhalten kann.

Deshalb kommen aus der CDU die großkoalitionären Signale, zum Beispiel von Generalsekretär Hermann Gröhe: „Es wäre doch absurd, wenn die erfolgreiche Bundeskanzlerin der Großen Koalition von 2005 bis 2009 eine Große Koalition für völlig undenkbar erklären würde.“ Praktiker in der SPD wissen das auch – zum Beispiel der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, einer der zukünftigen SPD-Granden: „Wir sollten im Bund regieren. Wir haben ein sehr klares Ziel: Rot-Grün. Wenn wir es verpassen, suchen wir nach anderen Varianten. Das kann auch eine Große Koalition sein“, so Albig zum Cicero.

Da kann SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft sagen, daß „das die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Nichts von dem, was Deutschland jetzt braucht, kann man mit der Union umsetzen.“ Oder Peer Steinbrück, der erklärt hatte: „Der weit überwiegende Teil der Mitglieder und der Mandatsträger will schlicht und ergreifend keine Wiederauflage.“ Oder Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Eine Koalition mit Frau Merkel und der Union ist für uns kein Thema.“

Grüne reagieren gereizt

Die Große Koalition wird aber spätestens dann ein Thema, wenn es darum geht, Mehrheiten im Bundesrat zu finden. Für so ein Bündnis wird Steinbrück nicht gebraucht, der ohnehin nur eine schwache Stellung in der Partei hat. Aufgeschreckt wurden die Grünen bereits durch Äußerungen für Steuersenkungen aus der SPD, die als Signal in Richtung Große Koalition empfunden wurden, und den auf Rot-Grün hoffenden Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin so reizten, daß er mit Blick auf die SPD von „Hasenfüßigkeit“ sprach.

Eine Option wäre auch Schwarz-Grün, von der Zeit bereits bejubelt als „Sensation in der Geschichte der Republik. Rheinischer Kapitalismus und Studentenbewegung unter einem Dach!“ Realistischer zur „Pizza Connection“ ist die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eingestellt. Sie sieht „viele Gründe, warum es nicht geht. Beispielsweise bei der Energiewende, dem Betreuungsgeld und der Flüchtlingspolitik. Und ebenso nicht beim Thema Bürgerrechte“, sagte Göring-Eckardt dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Doch Gründe können wegfallen. Und das ergibt die sehr theoretische Variante Schwarz-Grün, die wie die Große Koalition für ein Ende der Bundesratsblockade sorgen würde. Denn die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wie NRW und Niedersachsen würden dann aus der Nein-Front ausscheren und in die Enthaltung gehen müssen.

Eine Mehrheit ohne Merkel scheidet aus

Eine andere Möglichkeit, eine Mehrheit ohne Merkel, scheidet zum Beispiel schon mathematisch aus, wenn die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag kommen würde. Dann hätten die rot-rot-grünen „fortschrittlichen Kräfte“ vermutlich keine Mehrheit der Sitze. Das Werben der Linken, um endlich aus der Isolation auf Bundesebene herauszukommen, ist allerdings da, auch wenn der Sprecher der SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann zu dieser Option meint: „Der Zug ist abgefahren.“

Die hohe Wahrscheinlichkeit, daß sich die SPD am Abend der Bundestagswahl drehen und Merkel die Regierungsbeteiligung andienen wird, formuliert Ministerpräsident Albig: „Regieren ist immer besser.“

JF 36/13

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