Markus Krall Freiheit oder Untergang

Einwanderung
 

Berlins Asylbewerberheime völlig überfüllt

BERLIN. Berlin kann den starken Zustrom an Asylbewerbern nicht länger auffangen. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Silvia Kostner, gegenüber der Berliner Morgenpost. Gegenwärtig sind die Gemeinschafts- und Notunterkünfte für 5.300 Personen völlig überfüllt.

Der Berliner Senat hatte einen Rückgang der Flüchtlingsströme erwartet. Stattdessen hat sich dieser jedoch mehr als verdoppelt. Alleine in den ersten Monaten des Jahres kamen 2.000 Asylsuchende in die Hauptstadt. Im vergangenen Jahr waren es 900. „Es kommen weniger Menschen aus dem Balkan, aber sehr viele Flüchtlinge aus Tschetschenien und auch aus Syrien“, erläutert Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Bezirke wehren sich gegen weitere Asylunterkünfte

Die Situation wird sich in den nächsten Monaten vermutlich weiter verschärfen. Zum einen werden im April einige Notunterkünfte geschlossen, da diese durch die Berliner Kältehilfe eigentlich für Obdachlose eingerichtet wurden. Die Bezirke wehren sich nun gegen eine Verlängerung der Verträge. „Es ist schon schwer, Notunterkünfte bei den Bezirken zu organisieren, von langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten ganz zu schweigen“, räumte Czaja ein.

Zum anderen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, weitere 5.000 syrische Asylbewerber nach Deutschland zu holen. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Berlin rechnet damit, davon rund 250 Personen unterbringen zu müssen. Gab es vor 2010 noch keine Bewerber aus Syrien, waren es ein Jahr später 84 und 2012 nun 186 Personen, die aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen wurden.

Proteste der Bewohner seien „zu versachlichen“

Czaja droht den Bezirken jetzt sogar mit Enteignung, sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen. Auch könne der Senat in Zukunft die baurechtliche Überprüfung der Unterkünfte an sich ziehen. Die Bezirke hatten in der Vergangenheit ihre ablehnende Haltung gegen weitere Asylbewerberunterkünfte häufig mit baulichen Mängeln begründet. Auch seien Proteste der Bewohner und Lokalpolitiker „zu versachlichen“.

„Es muß zügig eine dauerhafte Verbesserung her“, forderte die einwanderungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram. Nicht genutzte Gebäude der Bezirke, die an einen Liegenschaftsfonds abgegeben werden, sollten herangezogen werden. Der einwanderungspolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Tas, forderte dagegen die senatseigenen Wohnbaugesellschaften auf, Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. (FA)

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