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Zwickauer Terrorzelle : Zwickauer Terrorzelle: Gericht hebt weiteren Haftbefehl auf

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Zwickauer Terrorzelle
 

Zwickauer Terrorzelle: Gericht hebt weiteren Haftbefehl auf

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle aufgehoben. Dem Beschuldigten André E. war von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen worden, für einen als Bekennervideo eingestuften Film zu der Mordserie verantwortlich zu sein.
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Mundlos
Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle: Uwe Mundlos…

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle aufgehoben. Dem Beschuldigten André E. war von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen worden, für einen als Bekennervideo eingestuften Film zu der Mordserie verantwortlich zu sein.

Dies sahen die Richter des Bundegerichtshofs anders. Sie hielten André E. nicht „für dringend tatverdächtig“, hieß es in einem am Donnerstag gefaßten Beschluß. Zwar verfüge E. als Informatiker über die notwendigen EDV-Kenntnisse, dennoch könne kriminaltechnisch nicht nachgewiesen werden, daß der Film auf einem seiner Rechner hergestellt worden sei.

Indizien reichen nicht aus

Indizien zeigten zwar, daß E. eine „langjährige, freundschaftliche Verbindung“ zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle unterhalten habe. Einen Beleg dafür, daß er von deren Taten gewußt und in dieser Kenntnis unterstützt habe, enthielten diese aber nicht.

Erst Ende Mai hatte der BGH den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle aufgehoben. Kurz darauf ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung zweier weiterer angeblicher Helfer an.

Die Zwickauer Terrorzelle soll unter anderem für den Mord an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin verantwortlich sein. Die beiden mutmaßlichen Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen laut Ermittlern im November vergangenen Jahres Selbstmord, als sie nach einem Banküberfall von der Polizei entdeckt worden waren. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft. (krk)

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Marc Jongen, ESN Fraktion
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