Diskussion zum Asylkompromiß
 

Uni Bremen verurteilt Verhalten linker Demonstranten

BREMEN. Die Universität Bremen hat die Verhinderung einer Diskussionsveranstaltung zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses durch Linksextremisten scharf verurteilt. Die Universität verstehe sich als Ort des freien Diskurses, des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung – gerade auch bei politisch strittigen Themen wie dem Asylkompromiß, sagte Universitätsrektor Bernd Scholz-Reiter.

Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe durch niemanden eingeschränkt werden. Die Universität sei und bleibe eine Stätte des Dialogs und der intellektuellen Kontroversen. „Denk- und Diskussionsverbote wird die Universität Bremen nicht tolerieren“, betonte Scholz-Reiter. „Sie sind Bestandteile zutiefst undemokratischer und diktatorischer Systeme.“

Hintergrund ist eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Der Zuwanderungskompromiß in der politisch-parlamentarischen Debatte“, die in der vergangenen Woche im Großen Hörsaal der Universität stattfinden sollte. Als Gesprächspartner waren neben dem Bremer Politologen und Einwanderungsexperten Stefan Luft auch der früher bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günter Beckstein (CSU) sowie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gekommen.

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Eine Gruppe linker Protestler verhinderte jedoch mit Trillerpfeifen und Schreien eine Diskussion zum Asylkompromiß. Die Störer skandierten „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ und „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ Zudem warfen sie Beckstein und Wiefelspütz vor, seinerzeit „maßgeblich an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und an der Hetzte gegen Flüchtlinge beteiligt“ gewesen zu sein.

Einige Linksextremisten schmissen mit Kaffeebechern und Eiern nach Beckstein. Nachdem sich Beckstein über eine Stunde weigerte, den „Hau ab!“-Rufen der Störer folge zu leisten und den Hörsaal zu verlassen, wurden er und andere Teilnehmer der geplanten Diskussion von dem immer aggressiver werdenden Demonstranten aus dem Raum gedrängt.

Stefan Luft zeigte sich empört vom Verhalten der Demonstranten. Gegenüber Radio Bremen TV bezeichnete er die rund hundert Störer als „rotlackierte Faschisten, die Grundrechte in diesem Land außer Kraft setzen“. (krk)

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