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Griechenland-Rettung
 

SPD wirft Union „nationalistische Hetze“ vor

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Axel Schäfer: Warnung vor Rechtspopulisten Foto:spdfraktion.de/Andreas Molatta

BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, hat der CDU mit Blick auf die Diskussion um weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland vorgeworfen, „nationalistische Hetze“ zu betreiben. Schäfer verglich die Lage in dem überschuldeten Land mit der Weimarer Republik: „Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung“, sagte er der Rheinischen Post.

Den Vergleich zu 1930 ziehe er, weil es in Griechenland, Ungarn, Italien und Österreich mittlerweile große rechtspopulistische Bewegungen gäbe. Dies dürfe bei der Diskussion um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben soll, nicht vergessen werden, betonte Schäfer. Unterdessen deutet sich in der CDU ein Kurswechsel in der Griechenland-Politik ab. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Meister (CDU) sagte der Welt, die Bundesregierung könne Griechenland weitere Zugeständnisse machen. So sei ein Vorziehen der Hilfszahlungen möglich, wenn dadurch keine neuen Finanzlöcher entstehen würden.

Unterstützung dafür kam auch aus Reihen der FDP. Die Griechenland-Hilfen dürften nicht wegen einigen Tagen Aufschub für die Athener-Regierung scheitern. „Dafür steht zu viel auf dem Spiel“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Generell habe Deutschland ein großes Interesse daran, Griechenland in der gemeinsamen Währung zu halten. Dauerhafte Verstöße gegen die mit dem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ausgehandelten Sparziele seien jedoch nicht hinnehmbar. (ho)

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