BERLIN. Die Polizei ist deutschlandweit mit Razzien gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. Objekte in sieben Bundesländern wurden durchsucht. Zudem wurde die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ in Solingen verboten. Diese richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU).
Wie die gewaltsamen Ausschreitungen im Mai 2012 in Solingen und Bonn gezeigt hätten, rufe Millatu Ibrahim „Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf“, begründete Friedrich das Verbot. Die Vereinigung habe sich selbst bei den Ausschreitungen gefilmt und diese „in so genannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen“.
Weitere Ermittlungsverfahren sind gegen die gleichfalls salafistischen Vereine „Die wahre Religion (DWR)“ und „DawaFFM“ eingeleitet worden. „Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ’gottgewollt’ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz“, sagte Friedrich. Ein solches Islamverständnis habe aber „in Deutschland keinen Platz“. (FA)
