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ÖDP klagt gegen verdeckte Parteienfinanzierung

KARLSRUHE. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gegen die indirekte Förderung von Parteien Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Es geht um verdeckte staatliche Parteienfinanzierung via Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen“, erläutert Hans Herbert von Arnim die Klagebegründung.

Dabei geht es um erhebliche Summen. ÖDP-Schatzmeister Willi Reinbold macht alleine für das laufende Haushaltsjahr des Bundestages einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe aus. Demnach sind 81 Millionen Euro für Fraktionen, 152 Millionen Euro für persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten und 98 Millionen Euro für Pauschalzuschüsse an politische Stiftungen genehmigt worden.

Diese verdeckte Bezuschussung von Parteien stellt aus Sicht der ÖDP eine massive Benachteiligung kleiner Parteien dar, die über keine Mandate im Bundestag oder den Länderparlamenten besitzen. Aufgrund der für alle Parteien geltende Chancengleichheit sei diese finanzielle Bevorzugung daher gesetzeswidrig und verstärke die Entwicklung „hin zu bürgerfernen Staatsparteien, die für die zunehmende Lücke zwischen Politik und Bürgern mit verantwortlich sind“. (FA)

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